Kommission und Mitgliedsländer hatten sich im Juni darauf verständigt, für dieses Jahr ein Haushaltsminus von lediglich 2,7 Prozent zuzulassen. Nach Einschätzung der Kommission wird Belgien dieses Ziel mit 2,8 Prozent nur leicht überschreiten. Im Großen und Ganzen seien die Anforderungen aber erfüllt worden, insbesondere weil die strukturellen Kosten in Belgien um ein Prozent gesenkt wurden, hieß es aus Brüssel.
Dennoch befürchtet die Kommission, dass Belgien die Vorgaben für die kommenden Jahre nicht erfüllen kann. Die Föderalregierung rechnet für 2014 mit einem Haushaltsdefizit von nur noch 2,0 Prozent.
Diesen Optimismus teilt die EU-Kommission nicht. Bei unveränderter Politik werde Belgien nächstes Jahr ein Defizit von 2,6 Prozent aufweisen, schätzen die EU-Ökonomen. Das Urteil zum belgischen Haushalt lautet daher "allgemein konform" - die zweitschlechteste Einstufung im vierteiligen Bewertungssystem der Kommission ("konform", "konform ohne finanziellen Spielraum", "allgemein konform" und "möglicherweise nicht konform").
Regierung zufrieden mit EU-Urteil
Premierminister Di Rupo, Budgetminister Chastel und Finanzminister Geens sehen sich durch das Urteil der EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt. Sie wollten die Staatsfinanzen auch weiterhin mit Vorsicht verwalten und ihre Entwicklung aufmerksam beobachten, um die mittelfristigen Finanzziele zu erreichen, erklärten sie einhellig.
Italien, Spanien, aber auch Frankreich stehen in der Beurteilung durch die EU schlechter da als Belgien. Die Kommission kritisiert ihre Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr. Allerdings wurde keines der Länder offiziell zur Überarbeitung der Pläne aufgefordert.
Es ist das erste Mal, dass die EU die Haushaltsentwürfe von 13 Euro-Mitgliedsstaaten vorab geprüft hat. Dies war als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen worden. Ausgenommen sind die Staaten, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und deswegen sowieso unter strenger Aufsicht stehen. Hierbei handelt es sich um Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.
dpa/belga Bild: Georges Gobet (afp)
