Der Konjunkturplan, das ist so etwas wie das Monster von Loch Ness der belgischen Politik im Jahr 2013. Schon vor einigen Wochen hatte man von der Föderalregierung ein Maßnahmenpaket erwartet, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Heraus kam ein Paketchen. Damals hieß es: Da müssen die Regionen mit am Tisch sitzen, wir müssen hier alle an einem Strang ziehen.
Jetzt saßen also alle zusammen: Föderalregierung, Regionen und Gemeinschaften. Dem "Konzertierungsausschuss" sollte der große Wurf gelingen.
Doch schien sich schon in den letzten Tagen herauszukristallisieren, dass "der Apfel noch nicht reif ist". Es standen zwar viele alte und neue Ideen im Raum - Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und punktuelle Hilfen für Gebiete, die besonders stark von der Krise heimgesucht worden sind - aber die Meinungsverschiedenheiten blieben erheblich.
"Ich hätte natürlich gerne heute schon eine Einigung erzielt", sagte ein sichtlich enttäuschter flämischer Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V). Er habe jedenfalls betont, dass ein solcher Wettbewerbspakt noch vor Ende des Jahres auf die Schienen gesetzt werden müsse. Aber einige glaubten, dass sie die Sache noch genauer prüfen müssen.
Peeters soll sich da mal an die eigene Nase fassen, sagen da die anderen Partner. Es sei doch schließlich seine Partei, die sich weiter gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität stemmt. Das sei doch auch nicht das Zaubermittel, gab Peeters zurück, und könne allenfalls Teil eines globaleren Konzeptes sein. "Unsere Betriebe verlieren jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit. Nicht im Vergleich zu China, sondern zur Konkurrenz in den Nachbarländern", sagt Kris Peeters. "Wir müssen Arbeit billiger machen, das ist die Priorität."
Na, das ist doch schonmal was, hieß es da gleich Sozialisten und Liberalen im Chor. "Einigen wir uns also darauf", sagt etwa Alexander De Croo (Open VLD). "Wir müssen das Lohnhandicap bis 2018 abbauen. Und eine Senkung der Mehrwertsteuer, das wäre Teil einer solchen Politik." Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? "Wir alle, Föderalstaat, Regionen, Gemeinschaften, stecken doch im gleichen Korsett", sagt der wallonische Ministerpräsident Rudi Demotte. "Wir wollen alle die Wirtschaft ankurbeln, zugleich dürfen die Haushalte aber nicht entgleisen." Am gemeinsamen Willen scheitere es jedenfalls nicht.
Lambertz: Allenfalls "homöopathischer Einfluss"
DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz kann das nur bestätigen. Alle seien sich einig, "dass es zu einem solchen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung kommen muss, dass das etwas ist, das Belgien zum jetzigen Zeitpunkt braucht. Wenn das sich nicht so leicht aus dem Ärmel schütteln lässt, hat das auch damit zu tun, dass es auch um Geld geht."
Die DG-Regierung sei sich im Übrigen darüber im Klaren, dass sie durch ihre Größe nicht wirklich viel zu einem gesamtbelgischen Konjunkturplan beisteuern könne. "Ich habe es so formuliert: Dass, was wir an Anstrengungen machen können und wollen, wird höchstens einen homöopathischen Einfluss auf die Verbesserung des Bruttoinlandsprodukts haben."
"Aber auch wir wollen für unsere Verhältnisse etwas tun", so Lambertz im BRF-Interview. "Wir wollen eine besondere Anstrengung machen mit den Restmitteln der ESF-Gelder, kombiniert mit Eigenmitteln, um Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit älterer Menschen in Ostbelgien zu reduzieren."
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Föderalregierung, Regionen und Gemeinschaften wollen sich schon in drei Wochen wieder treffen. Geplant ist, dass der Plan dann definitiv festgeklopft werden soll. Nessie könnte also doch noch auftauchen.
Bild: Kristof Van Accom (belga)
