Der Konzertierungsausschuss aller Regierungen des Landes hat sich noch nicht auf einen Maßnahmenkatalog zur Wirtschaftsförderung geeinigt. Es sind noch weitere Sitzungen nötig, vor allem mit Blick auf das Lohngefälle im Vergleich zu den Nachbarländern. MR-Vizepremierminister Didier Reynders hofft, dass bis Anfang Dezember eine Einigung erzielt wird.
Unmittelbar vor Beginn der Sitzung hatte sich der flämische Ministerpräsident Kris Peeters bereit erklärt, über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom zu verhandeln. Seine Partei, die CD&V, war bisher gegen diesen Vorschlag. Seine Bedingung ist aber, dass die Wettbewerbsnachteile für Belgien durch das höhere Lohnniveau bis 2018 ausgeglichen werden.
Die Idee zur Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf 6 Prozent war bereits im Oktober im Rahmen der Verhandlungen eines Wirtschaftsförderungsprogramms der Föderalregierung aufgebracht worden. Vor allem die christdemokratischen Parteien waren von der positiven Wirkung auf die Wirtschaft nicht überzeugt. In der RTBF sprach CDH-Innenministerin Jöelle Milquet am Mittwochmorgen von einer guten Idee.
Experten haben ausgerechnet, dass durch die Maßnahme bis zu 8000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Umgekehrt würden der Föderalregierung Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro wegbrechen.
vrt/sh - Bild: Dirk Waem (belga)
