Ziel der geplanten Gesetesnovellen ist eine bessere rechtliche Grundlage im Kampf gegen die Produktion und Vermarktung sogenannter Fakes. Der Wirtschaft entstehen jährlich Schäden in Millionenhöhe durch das kopieren von Markenartikeln. Minister Verwilghen will deshalb im Zivilrecht Veränderungen anbringen und Zoll sowie Justizbehörden die nötige gesetzliche Grundlage schaffen, um gezielter gegen Markenpiraterie vorgehen zu können.
Verwilghen will Gesetzgebung gegen Markenfälscher verschärfen
Wirtschaftsminister Marc Verwilghen will den Kampf gegen Kopien von Markenartikeln verschärfen. Hierzu will er nächsten Monat zwei Gesetzesentwürfe vorlegen.
