ie Pläne als Beleidigung.
Die flämische Nationalisten-Partei N-VA hat ihr institutionelles Programm vorgestellt. Demnach schwebt ihr ein rein "konföderales Modell" für Belgien vor. "Das ist unser Idealbild, unser Traum eines neuen Belgiens", sagte N-VA-Chef Bart De Wever bei der Vorstellung des institutionellen Kapitels des N-VA-Programms.
Und dieses Idealbild ist keine Weiterentwicklung, keine Evolution, sondern eine Revolution. Die N-VA sieht sich selbst als konföderalistisch, also im Gegensatz zu separatistisch. Will heißen, die N-VA will nicht die Unabhängigkeit Flanderns. Dabei ist ihr konföderales Modell nicht weit davon entfernt.
Belgien bestünde demnach künftig noch aus zwei Teilstaaten: Flandern und Wallonie. Die bekämen grundsätzlich erst mal alle Macht, würden dann aber schauen, was sie noch gemeinsam machen wollen. Das würde dann auf der "konföderalen Ebene" angesiedelt. Einen Premierminister braucht man dafür nicht mehr.
Und Brüssel? Brüssel würde von Flandern und der Wallonie faktisch "ko-verwaltet": Eine Region wäre Brüssel nicht mehr, alle Personen bezogenen Materien würden von den beiden Teilstaaten ausgeübt. Der Brüsseler müsste sich dann entscheiden, welchem Teilstaat er sich anschließt.
"Das ist eine Beleidigung für alle Brüsseler", ließen alle frankophonen Parteien im Chor verlauten. Das laufe auf ein Apartheids-Regime hinaus. Auch die flämischen Parteien lehnen die Brüssel-Pläne der N-VA ab.
Und die DG?
In der Konföderation, wie sie der Partei von Bart De Wever vorschwebt, hätte die Deutschsprachige Gemeinschaft kaum noch Gewicht. Geht es nach den flämischen Nationalisten, wäre Ostbelgien integraler Bestandteil der Wallonie. Eupen müsste demnach alle offenen Fragen direkt mit Namur klären.
Bild: Benoît Doppagne (belga)
