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Flandern: Koalition mit Liberalen hängt von Einigung über Staatsreform ab

13.06.200910:00

Die flämischen Liberalen wollen erst einen gemeinsamen flämischen Standpunkt über die Staatsreform erzielen, bevor sie zu Koalitionsverhandlungen bereit sind.

Dies erklärte Open-VLD-Spitzenvertreter Sven Gatz im VRT-Fernsehen. Demnach streben die Liberalen keinen neuen gemeinschaftspolitischen Dialog an, wie ihn Regierungsbildner Kris Peeters angeregt hat. Statt dessen setzen sie auf Verhandlungen zwischen den Parteivorsitzenden auf flämischer und frankophoner Seite. Die Staatsreform soll sowohl die Teilstaaten als auch den Föderalstaat stärken.
Die CD&V-Vorsitzende Marianne Thyssen reagierte zurückhaltend, hält es aber für unpassend, einen solchen Vorstoß in den Medien zu starten. Ihrer Meinung nach ist der amtierende Ministerpräsident und Regierungsbildner Kris Peeters jetzt gefordert.

belga/sh

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