In Brüssel hat die Polizei ein Gebäude evakuiert, in dem sich seit dem 9. Oktober etwa 150 Asylsuchende aus Afghanistan aufhielten. Der Besitzer des leerstehenden Gebäudes im Stadtteil Ixelles hatte die Räumung verlangt. Als die Beamten eintrafen, befanden sich nur wenige Personen vor Ort, da der Großteil der Asylbewerber vor dem Parlament und anschließend in der Nähe des Amtssitzes von Premierminister Elio Di Rupo demonstrierte.
Im Brüsseler Regierungsviertel haben Polizeibeamte am Dienstagnachmittag etwa 10 Demonstranten aus Afghanistan sowie Unterstützer der Asylbewerber vorübergehend verhaftet. Die Afghanen und ihre Unterstützer hatten kurz zuvor erfahren, dass ihre vorläufige Unterkunft in Ixelles von der Polizei geräumt worden war. Augenzeugen bezeichneten das Vorgehen der Beamten gegen die Demonstranten als übertrieben. Obwohl diese keine Gewalt angewendet hätten, seien Beamte mit Tränengas und Gummiknüppeln gegen Teilnehmer vorgegangen. Einer der afghanischen Flüchtlinge erlitt schwere Kopfverletzungen.
Die Afghanen fordern von der Regierung, dass sie ihre Einwanderungspolitik überdenkt. Viele der Flüchtlinge leben schon seit Jahren in Belgien. Sie hoffen auf ein zumindest befristetes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis. Sie verlangten auch die Freilassung ihrer Landsleute, die sich in den geschlossenen Auffangzentren befinden. Seit Dienstagnachmittag blockieren die Demonstranten im Zentrum Brüssels mehrere Verkehrsknotenpunkte. Wo die Afghanen, darunter Frauen und Kinder ab dem Abend Unterkunft finden sollen, wissen sie nicht.
Generalkommissar für Flüchtlinge weist Kritik zurück
Der Generalkommissar für Flüchtlinge, Dirk Van den Bulck, hat die Vorgehensweise seiner Behörde gegenüber Asylsuchenden aus Afghanistan verteidigt. Im Innenausschuss der Kammer wies Van den Bulck am Dienstag Anschuldigungen zurück, wonach Menschen aus Afghanistan ausgewiesen würden, ohne Rücksicht zu nehmen auf Gefahren, denen sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ausgesetzt seien. Jeder einzelne Fall werde geprüft und nach geltendem Recht behandelt, sagte er. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, die der Anhörung beiwohnten, widersprachen dieser Darstellung.
Die Menschenrechtsliga fordert unterdessen ein Moratorium über die Ausweisung von Asylbewerbern in Kriegsgebiete sowie ein vorübergehendes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge.
belga/cd/rtbf/mh - Bild: Dirk Waem (Belga)
