Der Hauptverdächtige in einem der größten Steuerhinterziehungsfälle in Belgien ist freigesprochen worden. Prinz Henri de Croÿ-Solre war in den 1990er Jahren als Finanzberater aktiv. Für seine Kunden baute er komplizierte Strukturen auf. Das Ziel: Geld an der Steuer vorbeischleusen. 2006 wurde er dafür zu drei Jahren Haft verurteilt.
De Croÿ ging in Berufung. Ein Gericht in Brüssel hat den Fall jetzt platzen lassen. Der Grund: Ein Prozedurfehler während eines Verhörs. Die Klage wurde für nicht annehmbar erklärt. Dem belgischen Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 75 Millionen Euro.
Die Grünen reagieren empört. Schon wieder kämen Steuerhinterzieher ungestraft davon, obwohl die Schuldfrage längst geklärt sei. Ähnlich wie in der KB-Lux-Affäre gingen der belgische Staat und damit alle Steuerzahler leer aus. Die Oppositionsparteien Ecolo und Groen fordern Konsequenzen. Sie wollen von Finanzminister Koen Geens wissen, ob der Staat vor das höchste Gericht des Landes, den Kassationshof, zieht. Außerdem fordern die Grünen ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.
Verfahren nicht mehr wegen Verfahrensfehlern einstellen
Steuerbetrüger sollen in Zukunft nicht mehr wegen Prozedurfehlern ungeschoren davonkommen. Das hat der zuständige Staatssekretär für Betrugsbekämpfung, John Crombez, erklärt. Letzte Woche habe das Parlament ein entsprechendes Gesetzesvorhaben verabschiedet, erklärte der flämische Sozialist.
Der Staat werde zudem zusätzliche Strafrichter einstellen, die auf Steuerbetrug spezialisiert seien. John Crombez reagierte mit seinen Äußerungen auf den Fall des mutmaßlichen Steuerhinterziehers Prinz de Croÿ.
vrt/alk/mh - Bild: Kristof Van Accom (belga)
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