Rechtskräftig Verurteilte sollen ihre Strafen auch absitzen bzw. abarbeiten. Das haben Premierminister Elio Di Rupo und Justizministerin Annemie Turtelboom angekündigt. Dies gilt für jede Art von Strafmaßnahme.
Di Rupo und Turtelboom wollen gegen das ihrer Meinung nach vorherrschende Gefühl vorgehen, rechtskräftig verurteilte Täter gingen häufig straffrei aus. Zu den Strafmaßnahmen gehören sowohl die tatsächlichen Gefängnisstrafen, aber auch Maßnahmen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel oder von der Justiz auferlegte Arbeitsstunden.
Die N-VA kritisierte das Vorhaben. Sie geht davon aus, dass mit dieser Politik die Dauer der Strafaufenthalte in Belgien reduziert würde.
Tatsächlich leiden Belgiens Gefängnisse seit Jahren unter einer chronischen Überbelegung. Der Bau von neuen Gefängnissen wurde allerdings in Angriff genommen. Erst in dieser Woche wurde eine neue Haftanstalt in Marche-en-Famenne eröffnet. Bis Juli 2014 soll es knapp 2.000 neue Haftplätze in Belgien geben.
belga/sd/sh - Foto: Laurie Dieffembacq (belga)
