Diesen Grundsatzbeschluss hat der Ministerrat heute gefasst - so zumindest die Darstellung von Finanzminister Reynders. Nach seinen Angaben steht aber noch nicht fest, wann die Maßnahme in Kraft treten wird. Eine Arbeitsgruppe soll die genauen Verpflichtungen der Branche klären. Minister Reynders hatte dazu mehrere Gespräche mit dem Horeca-Sektor geführt. Dieser erklärte sich bereit, die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weiterzugeben, das Beschäftigungsvolumen in der Branche zu erhöhen und wirksamer gegen Finanz- und Sozialbetrug vorzugehen. Nach Darstellung von Finanzminister Reynders soll die Mehrwertsteuersenkung in der zweiten Jahreshälfte wirksam werden.
Ob die Mehrwertsteuersenkung von der gesamten Regierung getragen wird, steht nicht fest. Das Kabinett von Premierminister Van Rompuy dementierte eine Einigung über die Maßnahme.
belga/pma