Parlament spricht Regierung das Vertrauen aus

Wie erwartet hat das Parlament am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Das BRF Studio Brüssel sprach mit Senator Louis Siquet und der Kammerabgeordneten Kattrin Jadin.

Das Parlament spricht der Regierung Di Rupo das Vertrauen aus

Das Parlament spricht der Regierung Di Rupo das Vertrauen aus

89 Abgeordnete dafür, 51 dagegen: Mit den Stimmen der Mehrheit spricht das Parlament der Regierung von Premierminister Elio Di Rupo das Vertrauen aus. Die Zielgerade kann in Angriff genommen werden. In sieben Monaten wird gewählt.

Und es gibt noch viel zu tun. Die Staatsreform muss noch in Gesetzestexte gegossen und verabschiedet werden. Da wartet insbesondere noch das Kapitel „Kompetenzübertragung“ und damit verbunden das Finanzierungsgesetz. Und wenn es ums Geld geht, dann hört ja häufig die Freundschaft auf.

Anderes heißes Eisen: die Regulierung des Banksektors. Hier wartet man auf einen Vorschlag des CD&V-Finanzministers Koen Geens. Nicht zu vergessen weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, worauf in ungewöhnlich scharfen Worten die Liberalen gepocht hatten. Das wohl Wichtigste ist aber, dass der Haushalt erstmal weiter in der EU-Spur ist.

Premierminister Di Rupo hatte am Dienstag seine Regierungserklärung präsentiert, die unter anderem die Leitlinien des Haushaltes 2014 und die Eckpunkte der Strategie zur Wiederankurbelung der Wirtschaft enthielt. Di Rupo legte dabei demonstrativen Optimismus an den Tag – zu Recht, findet Gemeinschaftssenator Louis Siquet (SP).

Die liberale MR hatte deutliche Kritik an der Regierungserklärung von Elio Di Rupo geübt – obgleich man Teil ein und derselben Regierung ist. Die MR sprach von „steriler Selbstbeweihräucherung“. Auch die ostbelgische Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (PFF) steht zu dieser Kritik.

Bild: Bruno Fahy (belga)

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