Das Parlament dürfte der Regierung am Donnerstagnachmittag das Vertrauen aussprechen. Am Dienstag hatte Premierminister Elio Di Rupo seine Rede zur Lage der Nation verlesen und darin insbesondere eine Bilanz der Leistungen der Koalition gezogen. Darüber hat am Mittwochabend die Kammer debattiert. Naturgemäß übte die Koalition dabei zum Teil harsche Kritik an der Arbeit der Regierung. Bemerkenswert aber: die Kritik kam auch aus der Mehrheit.
Die Zeitung Le Soir spricht schon von einer "Provokation". MR-Fraktionschef Daniel Bacquelaine wollte offensichtlich nicht in die Lobesgesänge von Premier Di Rupo einstimmen. Di Rupo hatte in seiner Regierungserklärung ein "neues Belgien beschworen"; das Vertrauen sei zurück, jetzt könne es wieder vorwärts gehen, sagte Di Rupo.
Das sei doch nicht viel mehr als "sterile Selbstbeweihräucherung", kritisierte Bacquelaine in der Kammerdebatte. Es gebe mehr Arbeitslose als je zuvor, viele Unternehmen kämpften ums Überleben, und die Politik lobe sich selbst. "Das ist doch eine Ohrfeige", sagte Bacquelaine.
Stichwort Ohrfeige: Das war auch eine! Die liberale MR ist immerhin Teil der Koalition und sollte eigentlich die Regierungserklärung mittragen. Stattdessen schlossen sich die Liberalen also im Wesentlichen der Kritik der Opposition an. Für die Grünen vergisst die Regierung die sozial Schwachen. Nach Ansicht der N-VA packt die Koalition die Probleme der Wirtschaft nicht resolut genug an.
Donnerstagnachmittag um 16 Uhr kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Trotz der Misstöne dürfte das Parlament der Regierung dabei das Vertrauen ansprechen.
rop - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
