Am Tag, nachdem Premierminister Di Rupo im Parlament seine Regierungserklärung verlesen hat, kommen die Fraktionen zu Wort. Kritik gab es erwartungsgemäß von den Oppositionsparteien N-VA und Groen.
Für N-VA-Fraktionssprecher Jan Jambon packt die Koalition die echten Probleme im Land nicht oder nicht hart genug an. Etwa in Sachen Haushaltskonsolidierung. Da hätten Di Rupo und Co. eindeutig zu wenig gespart. Auf die folgende Regierung warte jede Menge Arbeit. Auch bei den Renten seien die Probleme weiterhin ungelöst.
Die Grünen dagegen kritisieren, dass die Sparpolitik der Regierung sozialschwache Menschen in die Armut treibt, etwa durch die Senkung des Arbeitslosengeldes. Und die Koalition unternehme eindeutig zu wenig in Sachen Umweltschutz und Energiewende.
Die Mehrheitsfraktionen haben dagegen die Arbeit der Regierung verteidigt. Am Donnerstag wird in Kammer und Senat abgestimmt. Erwartet wird ein Votum Mehrheit gegen Opposition.
Kristof Van Accom (belga)
