Premierminister Elio Di Rupo hat am Nachmittag im Parlament seine Rede zur Lage der Nation verlesen. Eine Regierungserklärung, das ist natürlich in erster Linie ein Loblied der Regierung auf die Regierung.
Und Premier Di Rupo beschränkte sich denn auch nicht darauf, den Haushalt 2014 und die Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorzustellen.
Der Premier holte weiter aus: "In weniger als zwei Jahren haben wir das Land wieder in die Spur gebracht", sagt Di Rupo gleich zu Beginn der Rede zur Lage der Nation.
"Wir haben unsere institutionellen Versprechen eingehalten. Die sechs Koalitionsparteien und die Grünen setzen die größte Staatsreform um, die das Land je gesehen hat. Damit verlagert sich der Schwerpunkt endgültig vom Föderalstaat hin zu den Regionen und Gemeinschaften. Wir schaffen damit ein moderneres Belgien - bereit, um vorwärts zu gehen."
Seine Regierung habe zudem rund 22 Milliarden Euro aufgebracht, um den Haushalt zu sanieren. Auf eine Art und Weise, die er das "Belgische Rezept" nennt: Man habe darauf geachtet, dass das Land sich nicht "kaputt spare" und nicht in der Rezession versinke, man habe trotz aller Anstrengungen die Kaufkraft der Bürger und auch die Unternehmen unterstützt.
Mit dem Resultat, dass Belgien die Krise schneller gemeistert habe als viele andere Staaten in der EU. Und Belgien habe eben mit der Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Europa eine Vorreiterrolle eingenommen, unterstrich Di Rupo. Klar reiche das nicht aus. Deswegen würden ja auch der Föderalstaat, die Regionen und die Gemeinschaften ihre Kräfte bündeln, um gemeinsam einen Konjunkturplan auszuarbeiten. Dieser "interföderale Dialog" soll Anfang November starten.
Vor zwei Jahren habe das Land vor der Wahl gestanden: handeln oder kritisieren, vorwärts gehen oder stehenbleiben, Stabilität oder Unsicherheit. Und jetzt sei er stolz auf die Wahl, die die Koalitionspartner getroffen haben. Resultat: "Das Vertrauen ist zurück, wir können nach vorne blicken", sagt Di Rupo.
Bild: Benoît Doppagne (belga)
