Eine Woche später als es die Tradition verlangt tritt Elio Di Rupo am Dienstag vor das Parlament für die Rede zur Lage der Nation. Dabei wird er insbesondere den Haushalt 2014 vorstellen. Darin enthalten sind ja auch Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung. Die Rede zur Lage der Nation wird eigentlich auf den zweiten Dienstag im Oktober anberaumt, wenn das Parlament nach der Sommerpause erstmals wieder zusammenkommt.
Nur war zu dem Zeitpunkt, also vor einer Woche, der Haushalt noch nicht abgerundet, genauer gesagt fehlte noch der angekündigte Plan zur wirtschaftlichen Wiederbelebung. Der liegt inzwischen vor, doch selbst innerhalb der Koalition ist man nicht wirklich begeistert vom Ergebnis.
Deswegen denkt man schon jetzt über zusätzliche Maßnahmen nach. Eine Option steht auf Seite eins von Le Soir: Die Regierung plant Steuernachlässe für Gebiete, die besonders von der Wirtschaftskrise heimgesucht wurden. Diese so genannten "Freizonen" müssten demnach mindestens 50.000 Einwohner umfassen und dort müssen mindestens 1.000 Arbeitsplätze vernichtet worden sein.
Auf der Grundlage dieser Kriterien kämen Lüttich und Limburg in Betracht, schreibt Le Soir. Und dort kämen Unternehmen also in den Genuss von Steuererleichterungen, wenn sie investieren wollen. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob eine solche Maßnahme mit EU-Recht zu vereinbaren ist...
Archivbild: Dirk Waem (belga)
