Noch einmal 560 Millionen Euro werden aufgebracht: Erstens, um den Haushalt in der EU-Spur zu halten, aber zweitens auch, um Mittel freizumachen, um die Konjunktur anzukurbeln. Diese Maßnahmen will man sich zusätzliche 150 Millionen Euro kosten lassen.
Von einem "Konjunkturplan" spricht man nicht mehr, dafür fällt das Paket wohl zu bescheiden aus. Es besteht im Wesentlichen aus der Senkung der Lohnnebenkosten, insbesondere für Kleine und Mittlere Betriebe.
"Wir wenden eine Strategie an, die man das "belgische Rezept" nennen könnte", sagte Premierminister Elio Di Rupo. Es gibt drei Zutaten: die Haushaltssanierung, die Stützung der Kaufkraft der Bürger und Sauerstoff für die Unternehmen und die Wirtschaft. Oberstes Ziel sei die Einhaltung der EU-Haushaltsvorgaben, unterstrich Premierminister Elio Di Rupo am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz.
Die Regierung hat schon harmonischere Verhandlungen gekannt. Vor allem der Streit um die letztlich nicht erfolgte Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom hatte für Spannungen gesorgt.
Noch nicht einig sind sich die Koalitionspartner darüber, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft gestärkt werden soll. Dazu soll eine Expertengruppe bis Ende November Vorschläge ausarbeiten. Die Experten sollen außerdem Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entwickeln und sich noch einmal mit der Frage befassen, welche Effekte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom für die belgische Wirtschaft hätte. Überstunden im Bau- und Horeca-Sektor sollen weniger belastet werden. Unternehmen mit Schichtbetrieb werden entlastet, das gilt auch für das Gesundheitswesen.
Der flämische Unternehmerverband UNIZO, die Opposition und Unternehmenskreise haben den Konjunkturplan bereits kritisiert. Der Verband hatte seinerseits einen Mehrjahresplan mit insgesamt sieben Milliarden Euro gefordert.
Finanzminister verteidigt Konjunkturpaket
Finanzminister Koen Geens hat sowohl den Haushalt 2014 als auch das Konjunkturpaket der Regierung im Flämischen Rundfunk verteidigt. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen aus früheren Verhandlungsrunden gebe die Regierung insgesamt 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft aus.
Ferner versprach Koen Geens, wenn Studien eindeutig belegen würden, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom einen positiven Effekt auf die Wirtschaft habe, werde seine Partei, die CD&V, sich nicht länger dagegen stemmen.
Mehr finanzielle Mittel für Feuerwehr zur Verfügung gestellt
Die Föderalregierung hat eine Aufstockung der Mittel für die Feuerwehr beschlossen. Demnach wird die Feuerwehr 20 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dadurch können 400 neue Stellen geschaffen werden.
Anfang der Woche hatten die Feuerwehrleute im Regierungsviertel protestiert, weil sie sich von der Föderalregierung im Stich gelassen fühlten.
Außerdem will die Föderalregierung ein Zentrum für Cybersicherheit schaffen. Damit reagiert die Regierung auf Hackerangriffe auf das Computersystem des Kabinetts von Premierminister Elio Di Rupo, des Innenministeriums sowie bei Belgacom. In den letzten Wochen wurde vermehrt Kritik an der mangelnden Sicherheit des Internets in Belgien laut.
vrt/rop/sh - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
