Die Regierung hat bisher keine Einigung über den vorgesehenen Konjunkturplan erzielen können. Offenbar gibt es Streit zwischen den Koalitionspartnern. Die Idee einer möglichen Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität ist offenbar zunächst vom Tisch.
Es sollte eigentlich die Nachspeise sein. Der Haushalt 2014 war schnell abgearbeitet. Obendrauf wollte die Regierung dann aber noch eine Reihe von Maßnahmen beschließen, um den Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen: Die Regierung will sich das anscheinend 125 Millionen Euro kosten lassen. Dieser Konjunkturplan erweist sich jetzt aber als harte Nuss.
Im Raum stand vor allem ein Vorschlag des SP.A-Vizepremiers Vande Lanotte. Der plädierte für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität. Man hatte diese Idee sogar von der Nationalbank und dem Planbüro abklopfen lassen. Fazit der Experten: die Maßnahme wäre bezahlbar und würde die Schaffung von 11.000 neuen Arbeitsplätzen mit sich bringen.
Fünf der sechs Koalitionspartner waren dafür, nur nicht die CD&V. Die flämischen Christdemokraten waren nicht davon überzeugt, dass eine Senkung der Stromkosten den erhofften Effekt für den Arbeitsmarkt mit sich bringt. Und die flämischen Christdemokraten haben sich durchgesetzt. Viele Beobachter glauben, dass hier in erster Linie wahlkampftechnische Erwägungen eine Rolle gespielt haben.
Auch die mögliche Abschaffung eines Feiertages ist offenbar vom Tisch. Beschlossen sei demgegenüber eine Senkung der Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Betriebe. Am Dienstagnachmittag setzen die Minister ihre Verhandlungen fort.
vrt/sh - Bild: Bild: Jens Wolf (epa)
