In Brüssel machen Mitglieder der Berufsfeuerwehren ihrem Ärger über mangelndes Entgegenkommen der Regierung Luft. Zahlreiche Löschfahrzeuge haben sich im Lambermont-Viertel eingefunden. Zudem haben Feuerwehrleute die Zufahrten zu den Unterführungen auf dem Brüsseler Binnenring mit Barrikaden versperrt.
Der Präsident des belgischen Feuerwehrverbandes, Marc Gilbert, forderte ein Gespräch mit den in der Amtswohnung von Premierminister Elio Di Rupo versammelten Ministern des Kernkabinetts. Diese verhandeln seit dem Montagvormittag über Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Belebung des Arbeitsmarktes.
"Wir sind am Limit", beklagen die Rettungsdienste im ganzen Land. Feuerwachen sind mitunter nur noch mit einer Person besetzt. Bei einem Einsatz könne die Sicherheit der Männer nicht mehr garantiert werden. "Und dabei habe man schon die Forderungen auf ein Mindestmaß reduziert", sagt Marc Gilbert vom Königlichen Feuerwehrverband. 200 Millionen Euro wären nötig, um wirklich die Sicherheit des Personals und der Bürger gewährleisten zu können. "Wir hingegen", sagt Gilbert, "wir würden uns ja schon mit 75 Millionen zufrieden geben".
Diese Zahl fällt nicht vom Himmel, sie ist vielmehr das Ergebnis einer Rechnung, die die Feuerwehrleute angestellt haben. Ihr Lösungsvorschlag lautet wie folgt: Man würde eine Abgabe von 1 Prozent auf die Prämien der Feuerversicherungen erheben; heraus kämen besagte 75 Millionen; das wäre monatlich ein Euro je Haushalt.
Diese Option hat die Regierung nicht berücksichtigt. Die zuständige Innenministerin Joëlle Milquet gab sich dennoch versöhnlich: "Wir haben doch schon 30 Millionen für 2015 freigemacht. Das sei doch schonmal was, erst recht angesichts leerer Kassen. Neun Millionen seien es im letzten Jahr gewesen. Und man werde jedenfalls nach Mitteln suchen, um zusätzliche Feuerwehrleute einstellen zu können". "Peanuts", reagiert Marc Gilbert. Das reiche doch hinten und vorne nicht. "Wir fühlen und verraten und verkauft":
Die Feuerwehrleute fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen, da die seit langem geforderten zusätzlichen Finanzmittel im Staatshaushalt 2014 nicht vorgesehen sind. Und deswegen wollen die Feuerwehrleute jetzt einen Gang hochschalten. Man werde nicht lockerlassen, bis die Forderungen erfüllt sind. Notfalls werde man auch Bahnhöfe oder Flughäfen blockieren. Irgendwie müssen wir uns doch Gehör verschaffen, sagt Marc Gilbert. Wir wollen doch nicht, dass es uns am Ende ergeht wie den Kollegen in England vor zehn Jahren, die am Ende aufgrund ähnlicher Probleme gar nicht mehr ausrücken konnten.
Der Protest der Wehrleute sorgt im Zentrum von Brüssel für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Bereits am Sonntagabend waren mehrere Brandwehren im Brüsseler Regierungsviertel vorgefahren. Die Arbeitssitzung der Minister war aber bereits zu Ende, als sie in der Rue Lambermont eintragen.
Keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom
Dabei hatten Experten der Nationalbank und des Planbüros am Montag Zahlen vorgelegt, die eigentlich nicht gegen eine solche Maßnahme gesprochen hätten. Eine Senkung der Strompreise würde mehr zusätzliche Jobs schaffen als jede klassische Maßnahme.
Johan Vande Lanotte, der die Idee lanciert hatte, schien aber schon vor Beginn der Sitzung zu ahnen, wo die Reise hingeht:Anscheinend sei es so, dass die CD&V, Zahlen hin oder her, überhaupt nicht über eine Senkung der Mehrwertsteuer diskutieren wolle, sagte ein resignierter Vande Lanotte. Und dabei ist es offensichtlich geblieben. Die flämischen Christdemokraten hatten schlichtweg Angst, dass die Maßnahme zu teuer würde. Die CD&V hatte ihrerseits die Streichung eines Feiertags in den Raum gestellt. Auch diese Idee wurde beerdigt.
Am Ende wird es wohl bei einer klassischen Senkung der Lohnnebenkosten bleiben. Die CD&V ist also hart geblieben. Die Stimmung innerhalb der Regierungskoalition dürfte wohl schon besser gewesen sein.
belga/mh/rop - Bild: Virginie Lefour (belga)
