Seit 10:00 Uhr am Montagvormittag sitzen die Minister wieder zusammen.
Die traditionell schwierigste Aufgabe ist auf jeden Fall vom Tisch, nämlich der eigentliche Haushalt: 360 Millionen Euro mussten gefunden werden. Das ist quasi nichts im Vergleich zu dem, was die Regierung schon zusammenkratzen musste.
Insgesamt hat Belgien seit 2011 schon weit über zehn Milliarden Euro aufbringen müssen, um den Haushalt zu sanieren. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass man bislang noch nicht wirklich viel gehört hat über die Frage, was den Bürger jetzt konkret erwartet. Spruchreif ist das Ganze ohnehin erst dann, wenn auch die konjunkturbelebenden Maßnahmen beschlossen sind.
Geld beschaffen
Diese konjunkturbelebenden Maßnahmen kosten Geld. Das heißt: Was man da ausgeben will, das muss man sich erstmal anderswo beschaffen. Deswegen muss man im Augenblick auch davon ausgehen, dass dieser ominöse Plan zur wirtschaftlichen Wiederbelebung eher bescheiden ausfallen wird. Man hat einfach nicht die Mittel, um wirklich Geld in die Hand zu nehmen.
Im Moment kursiert da die Schere von 100 bis 200 Millionen Euro, die man ausgeben würde, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Idee wäre, die Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Betriebe weiter zu senken. Nach den ersten drei geschaffenen Arbeitsplätzen würde man diese Maßnahme auf den vierten oder fünften neuen Job ausdehnen, sagte auch MR-Vizepremier Didier Reynders in der VRT. Für Didier Reynders ist es eine Politik der kleinen Schritte. Wichtig sei aber, das etwas passiere, dass man nicht aufhöre, das Klima für Unternehmen zu verbessern.
Im Raum steht auch weiterhin eine mögliche Verringerung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität von 21 auf 6 Prozent. Das wäre eine Preissenkung um 15 Prozent. Die flämischen Christdemokraten CD&V stemmen sich aber nach wie vor dagegen.
Laut Pieter De Crem sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität zu teuer. Er glaube auch nicht, dass dadurch andere Einnahmen generiert werden. Das sei ein Rezept aus der Zeit der Verhofstadt-Regierungen; das habe damals schon nicht geklappt, und die Rechnung bezahlen wir bis heute... Für diese Aussage ist er laut einigen Zeitungen allerdings von Premierminister Elio Di Rupo persönlich zur Ordnung gerufen worden.
Proteste der Feuerwehren
Weil die Sitzung am Sonntagabend früher als gedacht beendet wurde, bekamen die Minister eine Protestaktion einiger Feuerwehrleute nicht mehr mit. Diese sind der Ansicht, dass sie bei den Haushaltsberatungen vergessen wurden, obwohl eine finanzielle Aufbesserung dringend notwendig sei .
Die Feuerwehren des Landes seien am Limit, sagen die Feuerwehrleute. Ihnen fehle es vor allem an personellen Mitteln. Hier gehe es um die Sicherheit seiner Männer und auch die der Bürger, sagte Marc Gilbert, der Präsident des Königlichen Feuerwehrverbands in der RTBF.
Man werde sich das nicht bieten lassen, machten die Demonstranten deutlich. Neue Proteste sind also nicht auszuschließen.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
