Der Haushalt 2014 ist geschnürt; 360 Millionen Euro waren nötig, um die EU-Haushaltsvorgaben zu erfüllen. Die entsprechenden Maßnahmen, um das Geld aufzutreiben, seien aber allesamt schmerzlos für den Bürger, betont man in der Rue de la Loi. An diesem Wochenende wird weiter verhandelt.
Am Samstag, ab 10 Uhr, diskutieren die Minister über einen Plan zur wirtschaftlichen Wiederbelebung. Hier gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter den Koalitionspartnern. Die Liberalen etwa fordern - man könnte sagen 'traditionsgemäß'- die Senkung der Lohnnebenkosten; konkret sollen die sozialen Lasten für Arbeitgeber gesenkt werden, die den 4ten oder 5ten Mitarbeiter einstellen.
Von sp.a-Vizepremier und Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Mehrwertsteuer auf Strom auf 6 Prozent zu senken. Das entspräche einer Verringerung des Endpreises um 15 Prozent. Und das käme allen zugute, der Wirtschaft und auch den Verbrauchern, sagt Vande Lanotte. Die Liberalen und die cdH stehen der Idee positiv gegenüber, einzig die flämischen Christdemokraten CD&V sind noch nicht überzeugt von der Maßnahme.
rop - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
