Belgien hat den islamistischen Terroristen Nizar Trabelsi an die USA ausgeliefert. Das hat Justizministerin Annemie Turtelboom bestätigt.
Der Tunesier Nizar Trabelsi hatte sich stets gegen die Auslieferung gewehrt. Er war 2004 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er einen Anschlag auf die Militärbasis von Kleine Brogel geplant hatte. Weil Trabelsi vor der Verurteilung mehrere Jahre in Untersuchungshaft saß, gilt seine Haftstrafe inzwischen als verbüßt.
Die USA wollen Trabelsi ebenfalls wegen Terrorismus vor Gericht stellen, da sich seine Pläne auch gegen US-Staatsbürger im Ausland richteten. Bereits im Jahr 2007 hatten sie eine Auslieferung von Nizar Trabelsi angefragt. Belgien hat der Auslieferung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Nizar Trabelsi nicht zum Tode verurteilt wird. Dennoch droht ihm in den USA eine lebenslange Haftstrafe.
Amnesty International und die Menschenrechtsliga verurteilen das Vorgehen der Regierung. Sie beklagen, dass Belgien nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewartet hat. Mit der Auslieferung habe die Regierung Trabelsi praktisch seiner Rechte beraubt, sagten die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung
vrt/okr - Bild: Michel Krakowski (belga)
