Die Abfindungen für Abgeordnete, die aus dem Parlament scheiden, sorgen seit Tagen für Diskussionsstoff in Belgien. Ausgelöst worden war die Debatte durch den flämischen Politiker Stefaan De Clerck. Er sollte für seine über 20-jährige Arbeit im Parlament eine Austrittsentschädigung von 270.000 Euro erhalten.
Der Fall hatte für Empörung gesorgt, weil De Clerck in den Aufsichtsrat von Belgacom berufen wurde und dort künftig bezahlt wird. Mittlerweile haben sowohl De Clerck als auch andere Politiker erklärt, dass sie auf das Geld verzichten werden.
Kammerpräsident André Flahaut und die Fraktionsvorsitzenden haben das Abschiedsprämien-System am Mittwoch gestrichen. Und zwar mit sofortiger Wirkung, womit auch de Clerk keinen Anspruch mehr auf seine Entschädigung hat.
Wenn ein Abgeordneter freiwillig aus dem Amt scheidet, hat er ab jetzt kein Anrecht mehr auf nur einen einzigen Cent. Nur im Fall von Austritt durch Krankheit kann das Präsidium einer Sonderlösung zustimmen. Abgeordnete, die nicht wiedergewählt werden, haben weiterhin Anspruch auf eine Abfindung. Allerdings soll die Höhe der Entschädigung deutlich gekürzt werden. Noch vor Jahresende wollen die Fraktionen eine Entscheidung darüber treffen.
Nach der Kammer wird am Donnerstag aller Voraussicht nach auch der Senat die sogenannten Abschiedsprämien abschaffen.
Abschiedsprämie nur für PDG-Präsident
Pieters verzichtet nun doch auf Abschiedsprämie
Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
