Belgien braucht in den nächsten Jahren nach Ansicht von Premierminister Elio Di Rupo keine weitere Staatsreform. Stattdessen sollten sich die Teilstaaten auf die vielen neuen Zuständigkeiten konzentrieren, die sie ab dem kommenden Jahr ausüben werden. Das sagte Di Rupo vor Politik-Studenten während einer Gastvorlesung an der Universität Gent.
Außerdem verteidigte er die Arbeit seiner Sechs-Parteien-Koalition. Das "belgische Rezept" gegen die Krise - Sparen, aber mit Augenmaß - zeige Wirkung. Dazu gehöre die Haushaltssanierung, gleichzeitig sei aber die Kaufkraft durch verschiedene Maßnahmen erhalten geblieben.
Der Regierungschef brach erneut eine Lanze für den belgienweiten Beschäftigungs- und Wettbewerbspakt, den die Föderalregierung gemeinsam mit den Teilstaaten beschließt und der der Wirtschaft neuen Schwung verleihen soll. Im Vergleich zu den anderen EU-Staaten habe Belgien die Krise bislang gut bis sehr gut durchgestanden.
Dennoch gebe es große Probleme, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit in Brüssel. Di Rupo sprach von einer Katastrophe. In der Hauptstadt-Region ist jeder Dritte unter 24 ohne Job (Viele junge Brüsseler am Rande der Armut). Auch in der Wallonie gebe es noch Probleme.
Der Premierminister hat außerdem wieder einen landesweiten Wahlkreis für das föderale Parlament gefordert, damit Politiker sich von Ostende bis Arlon rechtfertigen müssen - und nicht nur auf ihrer Seite der Sprachengrenze.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
