Anlass ist die jüngste Entscheidung von Integrationsministerin Arena, dass 3.000 Asylbewerber aus Auffangzentren auf die Straße gesetzt werden sollen, um neu ankommenden Flüchtlingen Platz zu machen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel forderten Vertreter der drei Städte- und Gemeindevereinigungen heute, die Regierung Van Rompuy müsse endlich eine koordinierte Flüchtlingspolitik zustande bringen. Es gehe nicht an, dass beispielsweise das Problem fehlender Auffangstrukturen für Asylanten jetzt auf die Kommunen und die ÖSHZ abgewälzt werde.
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