Die Staatssekretärin für Asyl- und Migrationspolitik, Maggie De Block, hat die Rückkehr zu einem willkürlichen Vorgehen in Sachen Ausweisungen ausgeschlossen.
Im flämischen VRT-Fernsehen sagte Maggie De Block am Sonntag, ihre Dienste befolgten die Gesetze und Vorschriften und würden deshalb keine Ausnahmen machen. Sie selber werde sich auch nicht in Entscheidungen einmischen, so De Block weiter. Sie sei keine römische Kaiserin, die mit Willkür die Ausweisung von Asylbewerbern zulasse oder verhindere.
Anlass für die Äußerungen der Staatssekretärin ist der Fall eines 21 Jahre alten Afghanen aus Kortrijk, der als 15-Jähriger nach Belgien kam und dessen Asylgesuch abgelehnt wurde. Der junge Mann, der seit einiger Zeit in einem geschlossenen Zentrum in Brugge untergebracht ist, soll jetzt in sein Heimatland abgeschoben werden.
vrt/mh - Archivbild: Olivier Vin (belga)
Ich kann der Ministerin nur recht geben. Vor dem Gesetz sollen alle gleich sein. Nach welchen Kriterien sollte man denn eine Ausnahme machen ? Für Afghanen ist der afghanische Staat zuständig, genau wie der belgische für Belgier.
Gleiches Recht für alle. Ich möchte nun nicht Staatssekretärin sein, Sie hat mit ihrer Entscheidung völlig recht!
Herr Scholzen, ich bin sicher, Sie haben KEINE AHNUNG! Keine Ahnung, unter welchen Bedingungen und aus welchen Gründen viele Menschen nach Europa flüchten. Daher würden Sie wirklich besser schweigen! Ich gebe Ihnen EINEN Rat: Versuchen Sie mal, sich mit diesen Menschen zu befassen, einige von ihnen näher kennen zu lernen - dann werden Sie sich schämen, obiges geschrieben zuhaben!
Die Gesetze sind für alle gleich oder sollten es sein.
Wem das nicht passt, der muss durch Wahlen oder sonstige demokratische Vorgehensweisen dafür sorgen, dass die Gesetze geändert werden. Sie einfach nach Gutdünken mal so oder so anzuwenden ist falsch.
Schlußendlich verlangt dann jeder seine eigenen Rechtsinterpretationen, das kann nicht funktionieren.
Dass viele Menschen statt in Afghanistan lieber in Westeuropa leben wollen ist verständlich aber ebenfalls falsch. Die Zustände in Afghanistan müssen verbessert werden und das ist in erster Linie Aufgabe der Afghanen.
So wie unsere Vorfahren nach dem Krieg unter Entbehrungen mühsam alles wieder aufgebaut haben, anstatt sich aus dem Staub zu machen und die Arbeit den anderen zu überlassen.
Wenn wir den Afghanen helfen wollen, muss dies auf politischer Ebene und in deren Heimat geschehen. Allen ein Ticket nach Belgien in die Hand zu drücken, bringt in Afghanistan nichts voran.
Frau de Block tut gut daran, Gesetze nicht zu beugen. Die Erpressungen und Nötigungen insbesondere afghanischer Flüchtlinge würden noch weiter zunehmen.
Sehr geehrte Frau Karin Schneider-Scholzen,
Ich habe durchaus Ahnung. Kenne privat sehr viele Afrikaner. Wenn man privat damit zu tun hat, ist das etwas anderes als wenn man nur in den Medien davon hört.
Ich schlage Ihnen vor, diesen jungen Afghanen zu Hause aufzunehmen und alle anfallenden Unkosten zu übernehmen. Ich glaube, dann würden Sie schnell Ihre Meinung ändern.
Ich bin für eine geordnete Einwanderungspolitik wie in Kanada, Australien, Neuseeland, usw. Man sollte endlich begreifen, dass man nicht jeden aufnehnmen kann. Diejenigen, die es bis Europa schaffen, sind nur die, die es sich leisten können. Die wirklich Armen bleiben in ihren Heimatländern. Und diesen Menschen sollte man helfen.
Den einzigen, die wirklich unsere Unterstützung bräuchten, sind die Christen aus den arabischen Ländern.
Da in diesem Forum alle ganz viel Ahnung haben, findet sich sicher jemand, der mir folgendes erklären kann: Warum müssen sechs Jahre verstreichen, bis ein junger Mensch, der in sich während dieser Zeit ordentlich integriert und einen Job hat, letzten Endes doch noch abgeschoben wird? Wenn man der Ansicht ist, dass die Afghanen in Afghanistan bleiben sollten, hätte man den damals 15jährigen schon kurz nach seiner Ankunft in Belgien ausweisen können.
Irgendwie erinnert mich der Vorfall an die Praxis der Todesstrafe in manchen US-Bundesstaaten, wo die Todesstrafe oft erst nach Jahrzehnten vollstreckt wird - zu einem Zeitpunkt, wo ein in Europa zu "lebenslänglich" verurteilter Häftling schon wieder auf freiem Fuß wäre.
Wenn die Frau Staatssekretärin De Block nur stur Gesetze und Vorschriften umsetzt,sollte sie durch einen wesentlich billigeren Computer oder Pappkameraden ersetzt werde, der kann das auch.Mit diesem VRT-Geschwätz macht es sich die Madame verdammt einfach.
Bravo Herr Tychon! Auch ich wundere mich immer wieder über die Kommentare an dieser Stelle.
Bei Straftaten gilt eine Verjährungsfrist, das sollte auch im Asylrecht Anwendung finden. Es kann nicht
angehen, dass wegen administrativer Trägheit wie in diesem Fall Menschen leiden müssen.
Der junge Mann ist inzwischen vielleicht ein besserer 'Belgier' als viele, die sich als solche fühlen.
Vielleicht war es keine Trägheit der Administration sondern nur schlicht einfach das Austesten und Ausnutzen aller nur denkbaren und zur Verfügung stehender Rechtsmittel. Da dauert es dann auch schon mal länger. Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntermaßen recht langsam, was gerne schon mal ausgenutzt wird. Man nennt es "Zeit schinden".
Stellt sich die Frage, ob man die juristischen Einspruchsmöglichkeiten abschafft und damit das Verfahren kurz und knapp durchzieht oder eben nicht und dabei riskiert, dass selbst klare Fälle Jahr um Jahr hinausgezögert werden.
Die Anwendung der Gesetze exakt nach Anweisung macht einen Politiker deswegen noch nicht ersetzbar durch einen Computer. Das Auslegen und Anwenden der Gesetze nach Wetterlage sind reine Willkür und Frau de Block hat den Vergleich mit der römischen Kaiserin damit nicht zufällig in die Diskussion gebracht.
Wie perfekt das Timing der Justiz funktioniert, sieht man im Fall der Auslieferung Trabelsis. Oder hat man da etwa nicht "fünfe gerade" sein lassen?