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Wallonische Region einigt sich auf Haushalt 2014

27.09.201306:15
von links: Budgetminister André Antoine (cdH), Ministerpräsident Rudi Demotte (SP), Minister für den öffentlichen Dienst Jean-Marc Nollet (Ecolo), Wirtschaftsminister Jean-Claude Marcourt (PS)
von links: Budgetminister André Antoine (cdH), Ministerpräsident Rudi Demotte (SP), Minister für den öffentlichen Dienst Jean-Marc Nollet (Ecolo), Wirtschaftsminister Jean-Claude Marcourt (PS)

Wallonische Region und Föderation Wallonie-Brüssel haben ihren Haushalt für 2014 beschlossen. 500 Millionen Euro Sparmaßnahmen und neue Einnahmen sind darin vorgesehen. Dazu zählen weniger beleuchtete Autobahnen und eine Steuer auf Mobilfunkantennen.

2014 soll nach dem Willen der PS-cdH-Ecolo-Koalition die Rückkehr zum Haushaltsgleichgewicht einläuten; zumindest auf Teilstaatenebene.

Weil die Französische Gemeinschaft nach wie vor rote Zahlen schreibt, mussten die Wallonie und Brüssel einspringen. Die beiden Regionen werden über Haushaltsüberschüsse den Fehlbetrag der Gemeinschaft ausgleichen, damit am Ende eine Schwarze Null da steht.

Die Wallonie peilt also ein Plus von 86 Millionen Euro an. Damit das gelingt, mussten 500 Millionen aufgetrieben werden. Gespart werden soll unter anderem in der Verwaltung, wo pensionierte Beamte zunächst nicht ersetzt werden sollen.

Zudem werden geplante Investitionen zeitlich gestreckt. Einige Steuern sollen effizienter eingetrieben werden.

Die Wallonie will ferner ihr Glasfasernetz verkaufen, optische Internet-Kabel, die insbesondere entlang der Autobahnen liegen. Gespart werden soll auch an der Autobahnbeleuchtung. Die Region will auch die Errichtung neuer Handymasten oder Windkraftanlagen zusätzlich besteuern. Eine andere Steuer ist derweil vom Tisch: die ursprünglich geplante Abgabe auf Flugzeug-Tickets wird es nicht geben.

Am heutigen 27. September begeht die Föderation Wallonie-Brüssel ihren Feiertag. Im französischsprachigen Landesteil bleiben Schulen und Verwaltungen geschlossen. In mehreren Städten werden Konzerte stattfinden.

rop / Bild: Denis Vasilov (belga)

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