Die Di Rupo Regierung muss den Gürtel noch enger schnallen. Nachdem sie bereits im Haushalts 2014 2,4 Milliarden Euro eingespart hat, sollen jetzt weitere 359 Millionen Euro gekürzt werden. Grund sind Mehrausgaben bei den Sozialleistungen. Bis zum 15. Oktober muss der Haushalt angepasst sein.
Die Föderalregierung muss im Staatshaushalt 2014 mehr Geld einsparen als bisher angenommen. Das geht aus dem letzten Bericht des sogenannten Monitoringkomitees hervor.
Nach Ansicht der Finanzexperten muss die Regierung 359 Millionen Euro finden, um die Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Bisher war von 178 Millionen Euro die Rede. Für die höhere Summe sind unter anderem Mehrausgaben bei der Sozialversicherung verantwortlich.
Die Regierung hat bereits Maßnahmen getroffen, um das Defizit im Jahr 2014 um 2,4 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Haushaltsberatungen der Regierung beginnen am Samstag. Bis spätestens zum 15. Oktober muss die Regierung den Haushaltsplan bei der EU-Kommission hinterlegt haben. Nach Absprache mit der EU darf Belgien im kommenden Jahr maximal ein Defizit von 2,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen.
belga/rtbf/est