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Föderalregierung erzielt Einigung bei Budgetkontrolle

20.09.201311:45
Haushaltsminister Olivier Chastel (am 15.6.)
Haushaltsminister Olivier Chastel (am 15.6.)

Haushaltsminister Chastel erklärte, die sechs Parteien hätten sich geeinigt. Nach Angaben von Vizepremier Vande Lanotte wurden für das laufende Budget 200 Millionen Euro ohne zusätzliche Steuern gefunden.

Die sechs Parteien, die an den Haushaltsberatungen der Föderalregierung teilnehmen, haben im Rahmen der Budgetkontrolle 2013 eine Einigung erzielt. Das erklärte der liberale Haushaltsminister Olivier Chastel. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Die Haushaltsberatungen hatten am Montag begonnen. Dabei galt es, 200 Millionen Euro für das laufende Budget zu finden und noch einmal knapp 180 Millionen für das kommende Jahr.

Wie Vizepremier Johan Vande Lanotte erklärte, seien die 200 Millionen ohne zusätzliche Einsparungen und Steuern gefunden worden. Dies dank eines Überschusses in der sozialen Sicherheit und der Dividenden aus der Restbank von Fortis.

Die Koalition muss am Samstag der EU-Kommission ihre Marschroute vorlegen, auch vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsziele in den vergangenen Jahren nicht erreicht wurden.

belga/cd - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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