Die sechs Parteien müssen „nur“ 200 Millionen Euro einsparen. Ein Klacks im Vergleich mit den Milliarden-Beträgen der letzten beiden Jahre. Die eigentlichen Haushaltsberatungen dürften also schnell beendet sein. Das Defizit darf im laufenden Budget höchstes 2,4 und im kommenden Jahr höchstens zwei Prozent betragen.
Schwieriger wird es jedoch, wenn es darüber hinaus geht. Was macht Belgien, um seine Staatsschuld zu senken? Und: Was gedenkt die Politik zu tun, um für mehr Wachstum zu sorgen? Alle Regierungen des Landes hatten einen gemeinsamen Pakt zur Ankurbelung der Wirtschaft versprochen. Wie der konkret aussehen soll, ist aber noch unklar.
Die Arbeitgeber fordern außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Denn trotz der verordneten Lohnmäßigung sind die Gehälter in Belgien in den letzten zwölf Monaten schneller gestiegen als in den Nachbarländern.
Am Samstag muss die Koalition der EU-Kommission ihre Marschroute vorlegen. Belgien hatte in den vergangenen Jahren seine Haushaltsziele nicht erreicht und steht deshalb unter besonderer Beobachtung. Derzeit machen sich die Beobachter allerdings keine Sorgen.
Eigentlich dauert die Sommerpause des föderalen Parlaments bis Anfang Oktober - so sieht es die Verfassung vor: Traditionsgemäß steigt der Regierungschef am zweiten Dienstag im Oktober vor das Rednerpult und verliest die Regierungserklärung im Parlament. Doch dieses Jahr ist alles anders. Der Startschuss fällt drei Wochen früher als gewöhnlich. Die Abgeordneten und Senatoren kehren schon am Dienstag aus der Sommerpause zurück. Der Grund: Wichtige Texte zur Staatsreform werden im Parlament eingereicht, damit sie noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden können. Der Staatsrat hat die Gesetzvorschläge vor ein paar Tagen begutachtet, sagt die CD&V-Politikerin Sabine de Bethune. Jetzt kann die parlamentarische Arbeit beginnen.
Noch vor Ende des Jahres, soll die sechste Staatsreform mit all ihren kniffligen Gesetzestexten vom Parlament verabschiedet werden. Das hat die Regierung versprochen. Die Zeit drängt, deswegen wurde der Start ins neue Jahr vorverlegt. Das ist zwar selten, ist allerdings schon vorgekommen: vor zwei Jahren etwa, mitten in der Finanzkrise. Da mussten belgische Banken gerettet werden und europäische Beschlüsse bestätigt werden.
Bild: Olivier Vin (belga)
Eine pure Dreistigkeit!!!! Der kleine Bürger muss also noch mehr abgeben und die Politikerr werfen mal eben knapp eine Million für einen Umzug aus dem Fenster, fahren überteuerte Autos, kosten hoheitliche Speisen: und wir zahlen das.
Ich weiss nur, dass ich seit einem Jahr 22% mehr Steuern zahlen muss!! Wo bitte haben die Leute mehr Geld?????
Politiker sind ein Dreck wert!!!!
Herr Ramscheidt,
Langsam finde ich es sehr grenzwertig wie Sie sich hier als Nicht-Beschäftigter immer nur rummotzen.
Schließlich bezahlen wir Steuerzahler auch viel Geld ein für Leute wie Sie, die nicht den ganzen Tag Zeit haben sämtliche Portale mit Kommentaren zuzumüllen.
Am Samstag muss die Koalition/Politiker der EU-Kommission ihre Marschroute vorlegen. Belgien steht unter besonderer Beobachtung.
Die EU-Kommission hat sich zu einem bösartigen Monster entwickelt, das wie ein Geschwür unkontrolliert wachsen will.