Die Föderalregierung muss in diesem Jahr mehr sparen als bisher geplant. Das sogenannte Monitoring-Komitee, das den Staatshaushalt überwacht, sieht weiteren Sparbedarf von 206 Millionen Euro im laufenden Haushalt. Grund sei vor allem die derzeit hohe Arbeitslosigkeit.
Die belgische Wirtschaft zieht unterdessen wieder an. Für das kommende Jahr rechnet das Monitoring-Komitee nun mit einem Wachstum von 1,1 Prozent. Daher müsse die Regierung den Haushalt 2014 nur noch um 178 Millionen Euro kürzen. Das ist weit weniger als bisher gedacht.
Darüber hinaus will die Di Rupo Regierung zusammen mit den Regionen die Wirtschaft ankurbeln. Dazu plant sie unter anderem sinkende Sozialbeiträge für kleine und mittlere Betriebe oder einen höheren Steuerfreibetrag für kleine und mittlere Einkommen. Diese Maßnahmen müssen jedoch gegenfinanziert werden.
Ministerrat: Privatfirmen für Sicherheit in Gemeinden
Gemeinden sollen künftig private Firmen damit beauftragen dürfen, in bestimmten Rahmen für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Der Ministerrat hat am Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Bei öffentlichen Veranstaltungen wie etwa Märkten oder Weihnachtsmärkten können dann private Sicherheitsunternehmen die öffentliche Ordnung garantieren. So soll die Polizei in ihrer Arbeit entlastet werden.
vrt/okr - Archivbild: Virginie Lefour (belga)
