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Wegen SNCB: Erste Regierungssitzung verschoben

30.08.201309:42
SNCB Logo
SNCB

Eigentlich hätte die Föderalregierung an diesem Freitag ihre erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause abhalten sollen. Eigentlich, denn am Donnerstag wurde das Treffen überraschend verschoben.

Kein perfekter Start für die Regierung Di Rupo: Die SNCB-Akte bereitet der Koalition seit Monaten Kopfzerbrechen. Eigentlich hätte die Entscheidung schon vor der Sommerpause fallen müssen, es gibt aber noch immer keine Einigung. Die sechs Parteien können sich nicht auf gemeinsame Kandidaten für die Leitung der zwei künftigen Unternehmenssparten bei der Bahn einigen.

Auch die Spitzenposten bei der Nationallotterie und bei Belgocontrol müssen neu besetzt werden. Es gilt, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Sprachengruppen und politischer Couleur. Die Sozialisten wollen beispielsweise den liberalen Bahnchef Marc Descheemaecker nicht mehr haben.

Die Regierung steht wegen dieses politischen Karussells in den öffentlichen Betrieben heftig in der Kritik. Die Benennungen erfolgten nicht nach objektiven Kriterien, sondern rein nach Parteizugehörigkeit. Mit verantwortungsvoller Politik habe das nichts zu tun, stänkert die Opposition.

Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause wurde also erst mal verschoben, auf Montag 15:00 Uhr. Im Hintergrund beraten sich die sechs Parteien dem Vernehmen nach aber weiter.

Die offizielle Begründung war erst, dass Außenminister Didier Reynders zu einem länger geplanten Besuch nach Lettland aufgebrochen ist.

Archivbild: Herwig Vergult (belga)

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