Justizministerin Annemie Turtelboom hat elf sogenannte Schnellrichter ernannt. Die Ernennung soll an diesem Freitag im Staatsblatt erscheinen, schreibt die Zeitung "Het Laatste Nieuws".
Amtieren sollen die Schnellrichter in allen Provinzhauptstädten sowie in Brüssel und in Eupen. Wie die Sprecherin von Annemie Turtelboom dem BRF auf Anfrage erklärte, ist dabei für Eupen kein zusätzliches Budget vorgesehen, da der Eupener Gerichtsbezirk in der Lage sei, solche Verfahren mit den bestehenden Mitteln zu führen.
Bisher wird das sogenannte "Schnellrecht" vereinzelt in den großen Städten des Landes angewendet, um Straftaten wie Ladendiebstahl, Überfälle auf offener Straße oder das Tragen von Waffen zu ahnden, wenn die Täter dabei in flagranti gestellt werden und die Sachlage eindeutig erscheint.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Zeitraum zwischen Straftat und Urteil die Spanne von zwei Monaten nicht übersteigen.
hetlaatstenieuws/alk/fs - Archivbild: Bruno Fahy (belga)
