Bislang sind die Staaten, die einen Militärschlag gegen Syrien erwägen, noch nicht auf Belgien zugekommen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Doch wie würde unser Land reagieren?
Mit dieser Frage hat sich die Koalition am Dienstagabend auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause auseinandergesetzt. Das Ergebnis: Belgien will sich nur beteiligen, wenn es ein UN-Mandat gibt. Belgien will sich ähnlich wie seine Nachbarn Deutschland und die Niederlande für ein UN-Mandat stark machen.
Außerdem fordert Außenminister Didier Reynders, dass seine Kollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien die Beweise offenlegen, über die sie verfügen und die den Gebrauch von Giftgas durch das Assad-Regime belegen.
Belgien will sich zudem für eine gemeinsame Haltung in der EU stark machen. Auch der ehemalige Premierminister und heutige Fraktionsführer der Liberalen im europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, fordert eine einheitliche Positionierung der EU in Form einer Teilnahme am angedachten Militärschlag.
Die N-VA hat eine Dringlichkeitssitzung über die Syrienkrise in der zuständigen Kammerkommission gefordert. Kammerpräsident André Flahaut sagte, er sehe zur Zeit keinen Anlass, die Abgeordneten früher aus der Sommerpause zu holen.
Föderalregierung berät über Besetzung von Spitzenposten
Die Föderalregierung hat am Dienstag auch über die Besetzung von Spitzenposten in öffentlichen Unternehmen und eine mögliche Deckelung der Gehälter von Topmanagern beraten. In mehreren Staatsbetrieben müssen die Führungspositionen neu besetzt werden, unter anderem bei der SNCB, bei der Nationallotterie und bei Belgocontrol. Außerdem sollen die Gehälter dieser Führungskräfte festgelegt werden.
Möglicherweise fallen am kommenden Freitag im Kernkabinett Entscheidungen dazu.
belga/rtbvf/alk/est - Archivbild: Olivier Vin (belga)
