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Gerichtsvolzieher stehen bereit zur Bußgeldeintreibung

24.04.200917:00

Die Gerichtsvollzieher stehen bereit, um Bußgelder häufiger einzutreiben.

Bereits vor einem Jahr haben sie zusammen mit dem Finanzdienst ein System ausgearbeitet, um der schlechten Zahlungsmoral der Belgier bei Bußgeldern entgegenzuwirken. Wie ein Sprecher der Gerichtsvollzieher im flämischen Rundfunk erklärte, fehlt aber noch der Beschluss der Regierung.
Im letzten Jahr wurden sieben von zehn Bußgeldern in Belgien nicht bezahlt. Offenbar brauchen säumige Zahler keinen Gerichtsvollzieher zu fürchten. Zuständig für das Eintreiben ist der Finanzminister. Justizminister De Clerck will diese Zuständigkeit in seinem Ministerium ansiedeln. Jetzt befasst sich auch das Kollegium des Generalprokurators mit der Angelegenheit.

vrt / sh

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