Langsam aber sicher kommt wieder Leben in die Rue de la Loi. Das Parlament wird zwar erst in der zweiten Oktober-Woche wieder zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Die Regierung wird aber wohl schon in dieser Woche ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Und da wäre es eigentlich logisch, mit dem zu beginnen, was man im Juli liegengelassen hat. Konkret: Die Regierung muss sich endlich auf die Besetzung einiger Spitzenposten einigen. Angefangen bei der SNCB: Die Staatsbahn wird künftig nur noch aus zwei statt bisher frei großen Abteilungen bestehen. Wer die führen soll, darüber herrscht aber nach wie vor Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern.
Heikler noch: die Frage, wie viel Manager in staatseigenen Unternehmen künftig verdienen sollen. Der Minister für Staatsbetriebe, Jean-Pascal Labille, will die Bezüge auf 290.000 Euro pro Jahr beschränken, das entspricht dem Gehalt des Premierministers. Auch hier gibt es aber noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
Und auch über den Haushalt wird man schon bald reden müssen. Das Budget steht unter Beobachtung: Belgien darf auf keinen Fall sein EU-Haushaltsziel verfehlen, ansonsten droht eine Strafe der EU-Kommission. Die Wirtschaft des Landes erwartet ihrerseits ein Programm zur Konjunkturbelebung.
Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
