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Brüsseler Gericht muss Verjährung in Steuerbetrugsakte aussprechen

21.08.201312:45

Es ging um einen Betrug in Höhe von 20 Millionen Euro. Nach Ansicht des Gerichtspräsidenten ist die Kammer, die mit Steuerbetrugsakten befasst ist, aufgrund mangelnden Personals völlig überfordert.

Zum wiederholten Mal hat ein Gericht in Brüssel die Verjährung einer Steuerbetrugsakte aussprechen müssen. Im jüngsten Fall ging es um einen vermeintlichen Betrug in Höhe von 20 Millionen Euro, für den ein Haupttäter und weitere 20 Personen verfolgt waren.

Der Hauptangeklagte war zum ersten Mal im Jahre 2003 vorgeladen worden, sieben Jahre später hatte das Gericht sich mit der Akte befasst, musste die Verhandlung aber mehrmals vertagen.

Nach Ansicht des Gerichtspräsidenten ist die Kammer, die mit Steuerbetrugsakten befasst ist, aufgrund mangelnden Personals völlig überfordert. Die Reform des Gerichtsbezirks BHV werde vermutlich mit der Einstellung zusätzlicher frankophoner Richter die Lage verbessern.

belga/cd

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