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Die EU-Außenminister werden an diesem Mittwoch (21.8.) in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Ägyptenkrise beraten. Das berichteten Diplomaten am Montag am Rande von Krisenberatungen der ständigen EU-Vertreter der Mitgliedstaaten. Im Raum standen die Streichung von Hilfsgeldern und ein mögliches Waffenembargo. Das fordert unter anderem Italien. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Sonntagabend, man müsse darüber nachdenken.
Ratspräsident Herman Van Rompuy fordert, dass Europa seine Beziehungen zu Ägypten grundlegend überdenkt. Die EU-Botschafter bereiten auch ein Krisentreffen der europäischen Außenminister vor. Die kommen nach Angaben von Diplomaten noch diese Woche zusammen.
Der EU-Sonderbeauftragte Bernardino Leon wollte sich am Nachmittag zum Kurs der Union äußern. Debattiert wird laut Diplomaten darüber, angesichts des Blutvergießens mit Hunderten Toten wirtschaftlichen Druck auf das Land auszuüben.
Die EU hatte im vergangenen Jahr ein Hilfspaket von insgesamt fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dem Vernehmen nach wird aber zur Zeit kaum Geld ausgezahlt, da entweder die Bedingungen nicht erfüllt sind oder die Ägypter keine Anträge stellen. Die EU und das arabische Land sind seit 2004 über ein Assoziationsabkommen verbunden.
Die ständigen Botschafter der 28 Staaten berieten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) über die Krise und die politischen Konsequenzen.
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird am Mittwoch bei dem Sondertreffen der europäischen Außenminister Vorschläge für das Vorgehen in der Ägyptenkrise vorlegen. "Wir haben über keine Sanktionen debattiert", sagte der EU-Sonderbeauftragte Bernardino Leon am Montag in Brüssel. "Wir sind überzeugt, dass eine politische Lösung möglich ist."
Außenminister Didier Reynders hält unterdessen an seinem geplanten Ägypten-Besuch fest. Reynders reist am Donnerstag nach Kairo. Frankreichs Präsident François Hollande sieht als Lösung der Krise in Ägypten nur rasche Neuwahlen. Auch Reynders hat sich dafür ausgesprochen.
Demo am Sonntag
Am Sonntag gingen in Europa mehrere Hundert Ägypter auf die Straße, um gegen die Gewalt des Militärs zu protestieren. Protestiert wurde unter anderem vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und im Brüsseler EU-Viertel. Etwa 500 Menschen versammelten sich vor dem Gebäude der Europäischen Kommission.
Zu der Demonstration hatten Belgier ägyptischer Abstammung aufgerufen. Auch Menschen aus anderen arabischen Ländern bekundeten ihre Solidarität mit den Demonstranten. Sie riefen die EU dazu auf, gegen die Machtübernahme durch die ägyptische Armee Stellung zu beziehen. Wenn niemand etwas unternehme, werde es in Ägypten einen Bürgerkrieg geben. Die Veranstalter riefen für Freitag zu einer weiteren Kundgebung auf.
dpa/alk/cd/mh - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Ob die EU- Politiker eine Sitzung über Ägypten abhalten oder in China ein Sack Reis umfällt - beides ist gleich bedeutend - also komplett unbedeutend.
Wenn man schon für nichts gebraucht und von niemandem für voll genommen wird , will man wenigstens so tun, als ob man dabeigewesen wäre, wenn Geschichte passiert.
Die arabischen Staaten haben schon erklärt, eventuelle nicht gezahlte Hilfsgelder aus Europa kompensieren zu wollen und vielmehr als Geld ausgeben, das man bekanntermaßen gar nicht hat, kann die EU ja nicht.
Eben der berühmte Sack Reis.