Nicht bezahlte Bußgelder, die wegen Verkehrsübertretungen verhängt wurden, sollen in Zukunft schneller vom Staat kassiert werden können. Das sieht ein Gesetzesvorschlag des zuständigen Staatssekretärs Wathelet vor, wie die Zeitungen der Verlagsgruppe Sudpresse am Freitag melden.
Konkret zielt die Gesetzesänderung darauf ab, die Prozedur zum Einkassieren zu vereinfachen und zu verkürzen. Wer wegen eines Verkehrsdeliktes einen Bußgeldbescheid erhält und die Geldstrafe nicht zahlt, riskiert künftig den Entzug des Führerscheins oder die Konfiszierung seines Fahrzeugs durch den Zoll.
In der Regel wird die geschuldete Summe durch das Finanzamt über die Steuererklärung abgerechnet.
belga/mh - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
