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Staatsanwaltschaft fordert rechtmäßige Versteuerung der Einkommen von Top-Beamten und Politikern

15.04.200907:00

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft wird erstmals rund 50 französischsprachige Politiker und Top-Beamte vor den Strafrichter zitieren, weil sie ihre Einkommensverhältnisse und ihre Mandate nicht angegeben haben, wie dies vom Gesetz vorgeschrieben ist.

Das hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt. In den vergangenen vier Jahren waren schon hunderte Politiker und Beamte der Meldepflicht nicht nachgekommen. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft jetzt eine erste Liste von Personen erstellt, die gerichtlich belangt werden sollen.
Auch die flämischen Politiker und Beamte, die bisher keine Angaben gemacht haben, werden vor dem Richter erscheinen müssen. Allerdings ist dafür noch kein Richter bezeichnet worden.
Das Gesetz sieht Geldstrafen bis 5.500 Euro oder bis zu 15 Jahren Gefängnis vor, falls Falschangaben nachgewiesen werden können.

belga/pma

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