Bei der Anhebung der Terrorwarnstufe von zwei auf drei, die am Mittwoch für einige Verunsicherung gesorgt hat, ist nach Angaben des föderalen Krisenzentrums eine reine Vorsichtsmaßnahme gewesen. Das berichtet die Zeitung Le Soir.
Derweil gibt es auf föderaler Ebene neuen Streit um die Einsicht in Daten aus der Privatsphäre, die dazu beitragen könnten, Anschläge von Extremisten zu verhindern. De Standaard berichtet von einem neuen Streit zwischen der Antikorruptionsbehörde und der Datenschutz-Kommission. Die Antikorruptionsbehörde möchte mehr Befugnisse im Kampf gegen Extremisten erhalten. Wenn sie Hinweise auf verdächtige Geldströme bekommt, will sie wissen: Von woher kommt das Geld? Wer genau empfängt es, und was geschieht mit diesem Geld? Das will die Antikorruptionsbehörde künftig erkunden.
Die Datenschutz-Kommission ist dagegen. Ihr Vorsitzender sagt: Extremist zu sein ist noch keine Straftat. Außerdem sei der Begriff "Extremist" zu ungenau definiert. Es reiche nicht aus, jemanden als Extremisten zu bezeichnen, um Einblick in seine persönlichen Daten zu nehmen. Für die Abwehr von Gefahren sei außerdem die Staatssicherheit zuständig, nicht die Antikorruptionsbehörde. Nach Angaben von De Standaard wird sich die Kammer nach der Sommerpause mit dem Streit beschäftigen.
Foto: Virginie Lefour (belga)
DAS war doch schon von Anfang an klar! NIRGENDS gibt eine akute Terrorwarnung8 Ausser vielleicht in den USA. Mit diesen angeblichen Terrorwarnungen aus den USA wollen die Amis doch nur vom NSA-Skandal ablenken! => Ziel erreicht!?