Vor knapp zwei Jahren hatte die Internationale Vereinigung der Menschenrechtsligen eine Beschwerde gegen Belgien eingereicht. Sie wollten damit die Situation von Menschen mit einer schweren Behinderung anprangern, die ständig auf Hilfe angewiesen sind.
Für diese Leute gebe es viel zu wenig angepasste Lösungen, was die Familien dieser Behinderten in teilweise dramatische Situationen bringe. Die Wartelisten seien zu lang und Belgien missachte damit die Europäische Sozialcharta, so die Kläger.
Der Hüter dieser Sozialcharta, der Europäische Ausschuss für soziale Rechte, hat der Klage der Menschenrechtsvereinigungen statt gegeben, wie die Zeitungen La Libre Belgique und Het Laatste Nieuws berichten. Belgien verstoße tatsächlich gegen die Europäische Sozialcharta und die von Belgien genannten Begründungen für den Mangel an angepassten Strukturen - unter anderem hatten die Regierungen der zuständigen Teilstaaten sich mit Hinweis auf die Wirtschaftskrise verteidigt - seien nicht haltbar.
Konkret warten derzeit 22.000 Menschen auf einen Platz in einer Pflegeeinrichtung. Der Ausschuss kritisierte aber nicht nur die langen Wartezeiten. Menschen, die trotz Behinderung ihr Leben selbständig gestalten wollten, müssten zu lange auf finanzielle Leistungen warten.
Eine Verurteilung durch den Europäischen Ausschuss für soziale Rechte ebnet quasi automatisch den Weg für Gerichtsverfahren vor der nationalen Justiz. Will heißen: Die Betroffenen können auf dieser Grundlage den belgischen Staat verklagen und etwa ein Zwangsgeld verlangen oder versuchen, einen Platz in einer Einrichtung einzuklagen.
DPB: Deutschsprachige Gemeinschaft ausgenommen
Der Direktor der Dienststelle für Personen mit Behinderung, Helmut Heinen, erklärte, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft von der Rüge des Europarates ausgenommen sei. Seit Übernahme dieser Befugnis habe die DG alles getan, die Warteliste abzubauen.
rop/cd/fs/sh - Illustrationsbild: belga
Art. 23 der belgischen Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Wo bitte gibt es in Belgien noch Würde?????
Europa ist schon lange unter der Würde des Menschen!!!!