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Kernkabinett: Wichtige Entscheidungen auf der Agenda

24.07.201306:30
Treffen der Föderalregierung und die Ministerpräsidenten der Gemeinschaften und Regionen
Treffen der Föderalregierung und die Ministerpräsidenten der Gemeinschaften und Regionen

Das Kernkabinett kommt am Mittwoch zu seiner vermutlich letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Koalition muss dabei wichtige Weichen stellen - etwa in Sachen Polizeireform oder Führungskräften in öffentlichen Betrieben.

Nach dem Thronwechsel und vor der Sommerpause muss die Regierung noch einige Entscheidungen treffen. Der erste Anlauf am Dienstagabend war erfolglos. Die sechs Parteien müssen sich unter anderem auf eine Reform der föderalen Polizei einigen. Dabei geht es um eine Reduzierung der Manager-Stellen. Hier herrscht bereits Einigkeit.

In einer Reihe von öffentlichen Betrieben müssen hingegen neue Direktoren benannt werden - etwa bei der Bahn und beim Schienennetzbetreiber Infrabel. Außerdem geht es um die genauen Konditionen für die geplante Volksanleihe und um die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen.

Sollten sich Elio Di Rupo und seine Minister am Mittwoch nicht einigen, werden die Akten vermutlich erst nach dem Urlaub, Ende August, behandelt.

b/rkr - Foto: Kristof Van Accom (belga)

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