Der Senat hat am Donnerstagabend mit der Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen die parlamentarische Sitzungsperiode beendet. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 35 Gesetzestexte, ein Teil davon hatte bereits am Mittwoch den Senat passiert. Am Donnerstagvormittag wurden diverse Gesetzestexte noch in Ausschüssen beraten, die kurz zuvor schon von der Kammer verabschiedet worden waren.
In Zukunft wird das Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung in ein föderales Zentrum zur Analyse von Migrationsströmen, dem Schutz der Grundrechte von Ausländern und für den Kampf gegen Menschenhandel umgewandelt. Außerdem ist die Einrichtung von Familien- und Jugendgerichten jetzt gesetzlich verankert.
Senat stimmt DNA-Datenbank für vermisste Personen zu
Der Senat hat am Donnerstag einstimmig das Gesetz zur Einrichtung einer DNA-Datenbank für vermisste Personen verabschiedet. In einer Anhörung hatte insbesondere die Abteilung vermisste Personen der Föderalpolizei auf die Einrichtung einer solchen Datenbank gedrängt. Sie soll beim nationalen Institut für Kriminalistik und Kriminologie angesiedelt werden, wo bereits jetzt Daten von Kriminalfällen und Straftätern gesammelt werden.
Während im Zusammenhang mit Strafsachen Verdächtige gezwungen werden können, eine DNA-Probe abzugeben, soll die Datenbank für vermisste Personen auf freiwilliger Basis funktionieren. Angehörige von vermissten Personen können demnach entscheiden, ob sie eine DNA-Probe zur Verfügung stellen. Über den Gesetzesvorschlag muss jetzt noch die Kammer abstimmen.
Am Sonntag kommen Senat und Kammer noch einmal zu einer außerordentlichen Sitzung zur Vereidigung des neuen Königs zusammen.
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