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Kammer verabschiedet vor Sommerpause 25 Gesetze

18.07.201310:50
In der Plenarsitzung der Kammer ging es auch um die königlichen Dotationen
In der Plenarsitzung der Kammer ging es auch um die königlichen Dotationen

Mit den Stimmen der Mehrheit wurden die kürzlich von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltssanierung verabschiedet. Außerdem passierte das Gesetz zur Reform der Gerichtsbezirke das Parlament.

Die Kammer hat in ihrer letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause am Mittwochabend 25 Gesetze verabschiedet. Am Sonntag tritt die Kammer noch einmal zur Vereidigung von Prinz Philippe zum neuen König zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

Mit den Stimmen der Mehrheit wurden die kürzlich von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltssanierung verabschiedet. Außerdem passierte das Gesetz zur Reform der Gerichtsbezirke das Parlament. Über dieses Gesetz gab es stundenlange Debatten.

Für das Gesetz stimmten die Mehrheitsfraktionen, Ecolo und Groen! enthielten sich, N-VA, FDF und Vlaams Belang stimmten dagegen. Künftig wird die Zahl der Gerichtsbezirke von 27 auf zwölf reduziert. Der Gerichtsbezirk Eupen ist davon nicht betroffen.

Die letzte Parlamentssitzung dauerte aufgrund der Menge an vorliegenden Gesetzesentwürfen zwei Tage.

belga/sh - Bild: Jonas Roosens (belga)

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