Die Föderalregierung hat am Mittwoch mit allen fünf gliedstaatlichen Einheiten des Landes ein Global-Abkommen über die Aufteilung der zusätzlichen Lasten im Hinblick auf den Haushalt des kommenden Jahres abgeschlossen.
Alle Teilregierungen gaben die Zusicherung, dass sie gemäß den EU-Vorgaben ihre 2014er-Budgets bis Mitte Oktober vorlegen. Allerdings erwarte man verlässliche Daten zur Finanzlage der Gemeinden von Seiten der Nationalbank, stellte Ministerpräsident Karl Heinz Lambertz, beim Verlassen des Amtssitzes von Premierminister Elio Di Rupo klar.
Premierminister Elio Di Rupo bezeichnete die Einigung als wichtigen Schritt zur Aufstellung der nächsjährigen Haushaltspläne. Zur Erreichung der Stabilitätsvorgaben der EU dürfe Belgien die nominelle Defizit-Grenze von 2,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten, so Elio Di Rupo.
Für den Föderalstaat liege die Latte des zulässigen Defizits bei 2,25 Prozent, bei den Gemeinschaften, Regionen und Gemeinden bei plus 0,1 Prozent.
belga/rkr - Archivbild: Olivier Vin (belga)
