Die Minister der Wallonischen Region und der Föderation Wallonie-Brüssel haben in der Nacht auf Dienstag die zweite Haushaltsanpassung für das Budget 2013 verabschiedet. Gegen drei Uhr in der Früh verließen sie den Verhandlungstisch in Namur.
Außerdem seien sie mit dem Haushalt 2014 gut voran gekommen. Den Rotstift haben die Minister bei den Erstausgaben um zwei Prozent angesetzt. Außerdem muss sich der öffentliche Sektor weiter auf Einschnitte einstellen. 13 Millionen werden dort eingespart, indem nur jeder dritte Stellenabgang neu besetzt wird.
Einigung besteht nun auch zum Haushaltsgleichgewicht im kommenden Jahr, statt wie vorgesehen 2015. Neue Einnahmen sollen durch eine Müllsteuer, sowie Umweltabgaben erfolgen. Am Dienstagnachmittag werden die Verhandlungen fortgeführt.
Kritik der Liberalen
Der Chef der Liberalen im wallonischen Parlament, Willy Borsus, kritisiert die vorgesehenen Sparmaßnahmen der Wallonischen Region und der Föderation Wallonie-Brüssel. Außerdem sei die Stimmung rund um die Regierung Rudy Demotte äußerst gereizt, sagte Willy Borsus. Dass nur jede dritte Stelle im Öffentlichen Dienst neu besetzt werden solle, sieht er als problematisch an. Er wiederholte die Forderung der MR, die Führungsfunktionen im Öffentlichen Dienst um ein Viertel zu reduzieren.
Borsus sieht außerdem weiteres Einsparungspotential bei der Regierung der Wallonischen Region selbst. Hier bemängelte er vor allem die enormen Ausgaben der Kommunikationsabteilung. Alleine für die Neupositionierung der Marke "Wallonie" beziehungsweise "wallonia" sind 537.000 Euro ausgegeben worden. Auch die geplanten Steuern, wie zum Beispiel auf Abfälle, monierte Borsus. Die Bürger dürften nicht direkt belastet werden.
belga/sd - Bild: Virginie Lefour (belga)
