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Mehrheit im Parlament verabschiedet Abschlussbericht des Fortis-Untersuchungsausschusses

20.03.200906:20

Mit den Stimmen der Mehrheit hat das Parlament den Abschlussbericht des Fortis-Untersuchungsausschusses verabschiedet. Die Oppositionsparteien hatten den Saal vor Beginn der Abstimmung aus Protest verlassen.

Ihr gehen die Schlussfolgerungen der Kommission nicht weit genug. In dem Bericht heißt es, dass es während des Verkaufsverfahrens der Fortis-Bank zu einer Verletzung der Gewaltenteilung gekommen sein könnte. Niemand wird persönlich dafür verantwortlich gemacht. Die Opposition dagegen ist überzeugt, dass von Seiten der Politik Druck auf die Justiz ausgeübt wurde.
Der Fortis-Untersuchungsausschuss hatte unter anderem Ex-Premier Leterme und den früheren Justizminister Vandeurzen angehört.

vrt/jp

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