Acht Bürgermeister im Wahlkreis BHV wollen Europawahl boykottieren

19.03.200914:30

Aus Protest gegen die nicht erfolgte Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvorde haben die Bürgermeister von acht flämischen Gemeinden des besagten Wahlkreises dem Gouverneur von Flämisch Brabant mitgeteilt, dass sie sich mit Blick auf die anstehende Europawahl weigern, Wählerlisten zusammen zu stellen und Wahlaufforderungen zu versenden, wie bereits vor den Föderalwahlen 2007.

2007 hatte der Gouverneur die Organisation der Wahlen in die Hand genommen. Sowohl er als auch der flämische Innenminister Keulen verzichteten auf eine Ahndung der Dienstverweigerung.
Den Hintergrund der Aktion bildet ein Urteil des Verfassungsgerichtes, das den Wahlkreis in seinem jetzigen Zuschnitt als nicht verfassungskonform ansieht und den Gesetzgeber auffordert, diesen Zustand abzustellen, allerdings ohne dabei ausdrücklich eine Spaltung zu fordern.

alle /fs