Mit den Enthüllungen über systematische Überwachungsprogramme in den USA fing alles an. Dann folgten Enthüllungen aus Großbritannien und Frankreich. Jetzt ist sogar in Luxemburg Premierminister Jean-Claude Juncker über einen solchen Abhörskandal gestolpert.
Und bei uns in Belgien? Könnte hier so etwas auch geschehen? Die Zeitung Le Soir geht auf die Frage ein, ob es möglich ist, dass auch belgische Geheimdienste systematische Abhörmethoden anwenden. Die Antwort von Le Soir darauf ist: Nein, das ist nicht möglich. Bei uns in Belgien kann man davon ausgehen, dass weder der Geheimdienst noch eine andere Stelle ähnliche Abhörmethoden anwendet, wie sie jetzt aus den USA oder Großbritannien bekannt geworden sind. Und dabei sprechen wir von diesem massiven Abgreifen von Daten aus dem Internet und auch von Telefongesprächen, wo pauschal erst einmal alle Daten gesammelt und gespeichert werden, um dann erst überhaupt zu schauen, ob irgenwelches verdächtiges Material dabei sein könnte. So etwas, so schreibt es die Zeitung, würden belgische Behörden oder Geheimdienste mit Sicherheit nicht machen.
Die Zeitung nennt zwei Gründe dafür, weshalb das in Belgien nicht möglich sei. Der erste Grund seien die Gesetze. Sowohl für den Staatssicherheitsdienst als auch für den Sicherheitsdienst beim Militär würden strenge Vorschriften gelten und seien ausreichend Kontrollmechanismen vorgesehen, so dass ein pauschales Abgreifen von Daten im US-Stil quasi unmöglich sei. Der zweite Grund sei die personelle Besetzung der Sicherheitsdienste. Da sei gar nicht genug Personal vorhanden, um solche Bespitzelungsprogramme sinnvoll durchzuführen - und auch nicht genug Geld. Und nach allem, was man so über die Programme in den USA und Großbritannien gehört hat, ist tatsächlich einiges Personal und sind auch einige finanzielle Mittel nötig, um solche Abhörprogramme zu betreiben.
Wie zuverlässig sind die Informationen der Zeitung? Der Journalist von Le Soir hat sich bei der Staatssicherheit erkundigt, beim Sicherheitsdienst des Militärs, bei den parlamentarischen Kontrollinstanzen - aber kann man sich auf die Auskünfte verlassen, die der Journalist eingeholt hat? Und wie sollen die Aussagen überprüft werden? Eine gewisse Skepsis sollte erlaubt sein. Wenn selbst in einem so kleinen Land wie Luxemburg illegale Abhörmethoden laufen und der Premierminister und die Öffentlichkeit davon nichts erfahren, warum sollte es dann bei uns in Belgien nicht auch möglich sein?
Bild: Thomas Coex (afp)
nee so naiv kann man nicht wirklich sein, oder doch? es sind doch in erster linie ausländische geheimdienste die daten abgreifen. das gilt natürlich auch für die belgische industrie im bezug auf wirtschaftsspionage. für den normal bürger wird facebook, microsoft auch keinen unterschied zwischen einem amerikanischen, deutschen oder belgischen account machen.
allein schon die hohe anzahl von muslimen in belgien macht das land verdächtig. da muss geforscht werden 😉
guten morgen, aufwachen! 🙂
Hallo Herr Frank
Guter Kommentar. Jeder, der Facebook, Twitter, etc benutzt unterstuetzt dieses System ja noch. Darum bediene ich mich deren nicht. Allerdings sind die wenigsten Informationen wertvoll. Was soll daran denn schon interessant sein, wenn Pappa und Mama mit Kind und Kegel ein Wochenende nach Ostende fahren und die Bilder veroeffentlichen. Das ist gut fuer,um unter Freunden und Bekannten fuer Gespraechsstoff zu sorgen. Wird den amerikanischen Geheimdienst nicht sehr interessieren.
"Die Zeitung nennt zwei Gründe dafür, weshalb das in Belgien nicht möglich sei. Der erste Grund seien die Gesetze." --> seit wann halten sich Geheimdienste hinter den Kulissen an Gesetze? Das ist ein Staat im Staat. Sonst gäbe es keine Abhörskandale.
"Der zweite Grund sei die personelle Besetzung der Sicherheitsdienste. Da sei gar nicht genug Personal vorhanden, um solche Bespitzelungsprogramme sinnvoll durchzuführen": Ein Grund warum Computerprogramme benutzt werden, um Personal einzusparen.
"So etwas, so schreibt es die Zeitung, würden belgische Behörden oder Geheimdienste mit Sicherheit nicht machen." Warum sollten die das zugeben. Es sind Geheimnisträger, keine öffentliche Bibliotheken.