Polizei, Feuerwehr und Justiz können perfekt von den Regionen organisiert werden. Das sagte der flämische Parlamentspräsident Jan Peumans von der N-VA in seiner Rede zum flämischen Feiertag. Beispiele aus dem Ausland zeigten, dass das möglich sei, so Peumans, der für eine Weiterführung der Staatsreform plädierte.
Der Saal platzte aus allen Nähten. Mehr als 500 Menschen waren ins Brüsseler Rathaus gekommen, um der Rede von Peumans beizuwohnen. In seiner Rede zeichnete Flanderns Parlamentspräsident Peumans das Bild eines Flandern und eines flämischen Parlaments mit wachsender Autonomie. Seit der Gründung des Niederländischen Kulturrats 1971 sei ein weiter Weg zurückgelegt worden.
Flandern habe ein vollwertiges, selbständiges Parlament. Und die flämische Autonomie werde international anerkannt. Im eigenen Land sei diese Erkenntnis jedoch nicht immer vorhanden. Nicht alle belgischen Politiker wüssten, dass sich das flämische Parlament nicht dem föderalen unterordnen müsse.
Obwohl die flämische Selbstverwaltung in den vergangenen Jahrzehnten stets gewachsen sei, sieht Peumans Raum für eine noch größere flämische Autonomie. Es gebe zwar viele autonome Regionen in Europa, die neidisch nach Flandern blickten, aber genauso gäbe es Regionen, die mehr Zuständigkeiten hätten, als Flandern, so Peumans. Er gab auch einige Beispiele. Die bosnische Teilrepublik Sprska sei zuständig für Polizei und Feuerwehr. Und die deutschen Länder hätten sogar eigene Justizminister. Die Praxis in anderen Regionen beweise, dass das perfekt funktioniere.
Die sechste Staatsreform werde zur Herausforderung für die kommende flämische Regierung. Die neuen Zuständigkeiten müssten auf die Bedürfnisse von Flandern und den Flamen zugeschnitten werden. Und die Herausforderung werde umso größer dadurch, dass die dafür benötigten finanziellen Mittel nicht zu 100 Prozent übertragen würden. Im flämischen Parlament solle eine Kommission zur Staatsreform eingerichtet werden. Eine Forderung, die sowohl der N-VA-Politiker als auch die flämischen Grünen schon 2010 vorgebracht haben.
Zur Rolle des Königs sagte der Parlamentspräsident, Albert der Zweite habe sehen können, wie Belgien den Teilstaaten immer mehr Autonomie gegeben habe. Der König habe die institutionelle Realität in diesem Lande akzeptiert. Die schwierige Aufgabe, seine Regentschaft wie ein Staatsoberhaupt des 21. Jahrhunderts auszufüllen, komme seinem Nachfolger zu.
Die Flämische Gemeinschaft begeht am 11. Juli ihren traditionellen Feiertag. Erinnert wird dabei an einen Sieg der Flamen in der so genannten Schlacht der Goldenen Sporen. Am 11. Juli 1302 besiegten flämische Bürger und Bauern bei Kortrijk ein Ritterheer der Franzosen.
belga/cd - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
